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Verkehrsmittel nutzen können. Ausnahmefälle Grunderkrankungen, die über einen längeren Zeitraum häufig behandelt werden und bei denen der entsprechende Transport zur Vermeidung weiterer Schäden unvermeidbar [...] in vergleichbarer Weise in ihrer Mobilität beeinträchtigt und nehmen über einen längeren Zeitraum häufig ambulante Behandlung in Anspruch. Sonstige Fahrten zur ambulanten Behandlung muss der Arzt oder die [...] Ärztin vor der Fahrt verordnen und die Krankenkassen vorher genehmigen. Dabei muss die ärztliche Verordnung bei der Krankenkasse frühzeitig vorliegen. Fahrten für die ein zwingender medizinischer Grund nicht[mehr]

für andere gefundene Gegenstände, in der Regel die Fundämter oder Fundstellen der Gemeinden zuständig. Die Aufbewahrung von Fundtieren übernehmen in der Regel Tierheime. [...] sollten. Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren finden Sie im Tierschutzgesetz, weiteren Vorschriften, einschlägigen Leitlinien und Gutachten. Zur erforderlichen Pflege von Tieren gehört auch Ges [...] Belästigung dauerhaft oder nur zeitlich begrenzt vorhanden? Im Einzelfall sind derartige Streitfälle häufig nur vor Gericht zu klären. Ein besonderes Streitobjekt sind oft Katzen, die das Grundstück des Nachbarn[mehr]

Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung festlegen, tritt die insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Lebenspartnerschaftsgesetz vorgesehene gesetzliche Erbfolge [...] Erbfolge ein. Doch nicht immer werden durch die gesetzliche Regelung diejenigen bedacht, die Ihnen besonders nahestehen. Mit einer Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament, Erbvertrag) können Sie festlegen, [...] Sie dieses im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge tun. Hinweis: Eine wirksame Verfügung von Todes wegen geht der Regelung vor, die die gesetzliche Erbfolge trifft. Hinweis: Lassen Sie sich wegen Ihrer[mehr]

Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten. Individuelle erbrechtliche Konstellationen sind in der Regel sehr komplex. Lassen Sie sich am besten von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin, einem Notar[mehr]

zusammengefasst. Die Einrichtung, Tätigkeit und Beteiligung der Personalräte richtet sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltungen, die Betriebe des Landes [...] der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (beispielsweise der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände) sowie für die Gerichte. Für Bundesdi [...] Personalrates richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten, die er vertritt. Ein Personalrat kann im Regelfall bis zu 27 Mitglieder haben (zum Beispiel 5 Personen bei 51 bis 150 Beschäftigten, 11 Personen bei[mehr]

Personalplanung, Richtlinien zur Auswahl von Personal, Sozialeinrichtungen, Zeiterfassung und Leistungskontrolle. Die betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen ist in folgenden Vorschriftengeregelt: Betriebs [...] Beschäftigten. Zu den Hauptaufgaben der Vertretungen zählen neben der Beteiligung an konkreten Personalmaßnahmen Fragen in Bezug auf die Ordnung im Betrieb oder der Dienststelle, Gestaltung der Arbeitsplätze [...] Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsgesetz Drittelbeteiligungsgesetz In den Dienststellen und Betrieben der öffentlichen Verwaltung müssen nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder Pe[mehr]

onalvertretungsgesetz einige abweichende Regelungen: JAVen werden in Dienststellen gebildet, in denen es eine Personalvertretung gibt und zu denen in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte [...] haft wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt, in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). [...] beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden. Die genaue Anzahl ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Zu den Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung gehört es, die besonderen Belange der[mehr]

letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nachweisen. Auch die technische Ausrüstung, die Ihnen zur Verfügung steht und die Beschäftigungszahl Ihres Unternehmens können hier eine Rolle spielen. Je nach Auftrag [...] die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Als Nachweise der Eignung können in der Regel Eigenerklärungen vorgelegt werden. Ausschluss von Bietern Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bieter [...] Vergabeverfahren unrichtige Angaben gemacht haben. Es ist empfehlenswert, dass Sie Ihre Unterlagen regelmäßig erneuern (zum Beispiel elektronische Dokumentenverwaltung mit Erinnerungsfunktion). So können Sie[mehr]

chädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Die Voraussetzungen, nach denen Anspruch auf die Lohnersetzleistungen besteht, sind nicht einheitlich. Sie sind jeweils gesondert geregelt. Für Zeiten, in denen[mehr]

oder der Landwirtschaft, sondern auch das Regenwasser, das von bebauten Flächen abfließt. In der Regel wird das Abwasser in eine kommunale Kläranlage geleitet und dort gereinigt. Danach wird es in ein[mehr]