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das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder andere Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Ähnlich verhält es sich mit Benachrichtigungen über den Gewinn einer Reise. Diese stellen sich häufig als [...] Ansage einen hohen Geldbetrag in Aussicht gestellt, wenn Sie eine bestimmte Telefonnummer anrufen? Häufig verstecken sich hinter solchen Gewinnmitteilungen unseriöse Anbieter. Besondere Vorsicht ist geboten[mehr]

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider können unter bestimmten Bedingungen legionellenhaltige Wassertröpfchen (Aerosole) emittieren, die beim Einatmen bei Menschen zu schweren Lungenent[mehr]

4 Abs. 2 BauGB): __.__.____ Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit: __.__.____ Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB), Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange [...] frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB): __.__.____ Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit: [...] Öffentlichkeit: __.__.____ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB): vom __.__.____ bis[mehr]

Anzahl der Anträge zum Jahresende sollte der Umtausch frühzeitig beantragt werden. Eine recht- zeitige Bearbeitung ist nur gewährleistet, wenn der Antrag bis Mitte November bei der Führerscheinstelle e [...] nach sei- nen Vorlieben und Interessen innerhalb des Museums frei zu bewegen. Die Zeit zur freien Verfügung wurde von allen Kindern auf unterschiedlichste Art und Weise ge- nutzt: kleine Techniker gaben sich [...] Einzahlungen können Kundinnen und Kunden ein fi- nanzielles Polster aufbauen und haben die Chance, bei regelmäßigen Lotterien attraktive Preise zu gewinnen. Beson- ders hervorzuheben ist, dass für jedes verkaufte[mehr]

aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder Gesundheit und Leben von Menschen, die Natur oder Sachen schädigen können. Um während [...] Be- und Entladen größtmögliche Sicherheit zu gewähren, gelten für Gefahrguttransporte besondere Regelungen. Beispielsweise müssen Unternehmen, die gefährliche Stoffe oder Gegenstände verpacken, be- und[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un [...] Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf- fe [...] unter der Leitung von Manuel Morales für die musikalische Umrahmung bei der Wahlbekanntma- chung recht herzlich bedanken. Der Glückwunsch des Wahlausschus- ses für die Wiederwahl ergeht an Bür- germeister[mehr]

Entfernung der Informationsnutzung nach den allgemeinen Gesetzen bleibt von den oben genannten Bestimmungen unberührt. Erst ab dem Kenntniszeitpunkt einer konkreten Rechtsverletzung ist eine diesbezügliche [...] rechtswidrige Inhalte im Allgemeinen erkennen beziehungsweise auffinden. Grundsätzlich ist eine regelmäßige inhaltliche Kontrolle der verschiedenen Inhalte verlinkter Seiten ohne konkrete Anhaltspunkte einer [...] Haftungsausschluss, verwiesen wurde. Sofern einzelne Teile, Inhalte oder Formulierungen dieser Regelungen beziehungsweise dieses Textes der aktuell geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig[mehr]

1. Wasserversorgungsbeiträge 2.2. Abwassergebühren 3. Jagdverpachtung 2025 - Festlegung der Konditionen und des Verfahrens 4. Verpachtung des Schafhauses auf Al- lenspach an die HORTE 5. Radweg Böttin [...] verbleiben jeweils in dem Gebäude, welchem sie bei ihrer Erstauslieferung zugewiesen wurden. Die Zuständigkeit für die Abfal- lentsorgung liegt beim Landkreis Tuttlin- gen. Bei Ihrer Anmeldung erhalten Sie [...] abgeholt werden. Die Gemeindeverwaltung A U S S C H R E I B U N G Nach dem Agrarstrukturverbesserungs- gesetz ist über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundeigentums zu ent- scheiden: Gemarkung:[mehr]

die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Gegensatz zur Ehe weitgehend nicht gesetzlich geregelt. Im deutschen Recht spielt der Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beispielsweise eine Rolle bei der [...] "(lebens)partnerschaftsähnliche Gemeinschaft" geprägt. Eine schriftliche Vereinbarung, die die gegenseitigen Beziehungen im Zusammenleben regelt, kann Ihnen und Ihrem Partner Ärger und kostspielige gerichtliche [...] Planung. Folgende Punkte sind regelungsbedürftig: Wohnung und Haushalt Überlegen Sie, wer den Mietvertrag abschließt. Die Folgen bei einer Trennung sollten klar geregelt sein. Beim Tod eines Partners,[mehr]

Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens Es ist unerheblich [...] Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar. In der Stiftungssatzung müssen mindestens folgende Regelungen getroffen werden: Zweck [...] Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung. Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen. Ob dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte von der stiftenden[mehr]