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gehören vor allem: Ausbildungsförderung für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Stipendien und Begabtenförderung Baden-Württemberg-STIPENDIUM für Studierende der Landesstiftung B [...] Bildungsfonds Ermäßigung von Internet und Telefongebühren Wohngeld, wenn Sie keinen Anspruch auf BAföG haben[mehr]

Dennoch kann ein Produkt, das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller [...] Produkts eine Gefahr für Personen oder deren Eigentum entstanden ist. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) versteht unter einem Produkt jede bewegliche Sache sowie Elektrizität. Eine Haftung für eine Sachb [...] Geschädigte. Hinweis: Der Hersteller darf die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Voraus weder ausschließen noch beschränken. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Eine Haftung[mehr]

Vertragspartnern ist beschränkt bis zur Höhe des Gesellschaftsvermögens. Eingetragene Genossenschaft (e.G.) Die Genossenschaft gehört weder zu den Personen- noch zu den Kapitalgesellschaften. Sie kann für [...] egister eingetragen, ist sie rechtsfähig und gilt als juristische Person. Sie erhält den Zusatz "e.G.". Die Haftung der eingetragenen Genossenschaft ist grundsätzlich auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt [...] jedoch durch die Genossenschaftssatzung beschränken oder ganz ausschließen. Für die Gründung einer eG muss eine Satzung ausgearbeitet werden. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband e.V unterstützt[mehr]

gten Ohnhändern und Querschnittsgelähmten wird das unterstellt. Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) Das Merkzeichen "G" erhalten Sie, wenn Sie in Ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich [...] ist. Ihre Begleitperson benötigt im Nah- und Fernverkehr keinen eigenen Fahrausweis. Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) Zu diesem Personenkreis gehören Sie, wenn Sie eine erhebliche mob [...] vollständig ausgefallen ist (Rindenblindheit). Mit dem Merkzeichen Bl sind stets auch die Merkzeichen "G", "B" und "H" verbunden. Sie haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personen[mehr]

steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z. B. § 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen). 7. Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, 12,00 bis 500 [...] 50,00 € ganzen Tages verboten sind 14. Fischereiwesen 14.1 Erteilung von Fischereischeinen ( 31 FischG) 14.1.1 Jahresfischereischein 30,00 € 14.1.2 Fischereischein auf Lebenszeit 8o,oo € 14.1.3 Jugendfi [...] vom Verbot des gewerblichen Freihaltens von Waren außerhalb von Verkaufsstellen ( 20 Abs. 2 a LadSchlG) 20. Melderecht 20.1 Auskünfte aus dem Melderegister 20.1.1.1 einfache schriftliche Auskunft ( 32 Abs[mehr]

musste, können Sie heute reine Fantasienamen wählen. Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist bei den freien Berufen die Entsprechung zur OHG. Bei dieser Form können Sie [...] ter für ihre individuellen fachlichen Fehler neben der Partnerschaftsgesellschaft alleine. Die PartG müssen Sie unter Mitwirkung einer Notarin oder eines Notars ins Partnerschaftsregister des Amtsgerichtes[mehr]

werden. Deshalb müssen Sie alle dazu notwendigen Angaben machen. Hinweis: Für Studierende, die BAföG erhalten, ist wichtig, dass der Verdienst aus Ferien- und Nebenjobs während des Bewilligungszeitraumes [...] Sonderzahlungen, z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld. Der Verdienst wirkt sich sonst auf die Höhe der BAföG-Förderung aus. Einkommen aus einem Ausbildungs- oder Praktikumsvertrag werden voll angerechnet. Auch[mehr]

Wie andere Auszubildende können behinderte Menschen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium beziehungsweise eine förderungsfähige schulische Ausbildung gefördert werden. Bei einem [...] Ausbildungsförderung in voller Höhe als Zuschuss gewährt. Informationen hierzu geben die zuständigen BAföG-Ämter bei den Studierendenwerken. Für behinderte Menschen können Fernstudien besonders geeignet sein[mehr]

berufliche Tätigkeit ausüben, sind Sie im Regelfall Unternehmer i. S. des Umsatzsteuergesetzes (UStG). In diesem Fall müssen Sie die umsatzsteuerlichen Vorschriften beachten und ggf. Umsatzsteuer an das [...] bestimmten Voraussetzungen aus Vereinfachungsgründen die sogenannte Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) in Anspruch nehmen und müssen dann keine Steuer zahlen. Im Gegenzug ist dann allerdings der Abzug von [...] en Leistungen der Umsatzsteuer, gleichzeitig ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG der Abzug von Vorsteuerbeträgen für bezogene Leistungen möglich. Eine Option zur Regelbesteuerung kann[mehr]

und 3.4.2 auf Grund Beschluss Gemeinderat am 18.03.2024 V o r e n t w u r f i n f o @ g f - k o m . d e w w w . g f - k o m m u n a l . d e Bebauungsplan „Solberg III“ in Böttingen 1. Rechtsgrundlagen [...] achten, dass das Betreten und Abstellen von jeglichen Materialien auf den nach § 30 BNatSchG oder § 33 NatSchG gesetzlich geschützten Biotoptypen und den FFH-Mähwiesen zu unterlassen ist. Diese sind vor [...] ren in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde – Bei einem Eingriff in eine nach § 33 BNatSchG geschützte Biotopfläche ist ein Ausnahmeantrag bei der Unteren Naturschutzbehörde zu stellen. Aus- [mehr]