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der anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält, 6. entgegen § 17 Abs. 4 Materialien und Geräte verwendet, die nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen [...] Art der Versorgung (1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für Trinkwasser entsprechen. Die Gemeinde ist verpflichtet, dasWasser unter dem Druck [...] den Druck desWassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen[mehr]

die mit Hilfe der i8,oo bis 2.700,00 € automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde 20.2.3 Regelmäßige Datenübermittlung an den vertraglich zwischen Südwestrundfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale[mehr]

Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung ( 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs [...] t des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1,00 Meter Breite zu räumen. Bei Fußwegen besteht diese Verpflichtung für die Mitte[mehr]

nung. Für Sitzungen der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats gelten diese Regelungen entsprechend. III. Bürgermeister § 4 Rechtsstellung Der Bürgermeister der Gemeinde Böttingen ist [...] sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit[mehr]

nung. Für Sitzungen der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats gelten diese Regelungen entsprechend. Artikel II Der § 7 der Hauptsatzung vom 20. März 2017 wird wie folgt neu gefasst:[mehr]

Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) [...] Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absätzen 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und [...] Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis)[mehr]

Gemeinde Böttingen Landkreis Tuttlingen Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Böttingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung -FwKS -) Aufgrund von § 4 der Ge [...] für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (i) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Böttingen (im Folgenden Feuerwehr[mehr]

Wegnahme hat. § 9 Haftung und Haftungsausschluss (i) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. Seite 4 (2) Die Haftung der Gemeinde[mehr]

Seite 8 § 16 Regeln der Technik Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik [...] Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde; b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden [...] Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen der Gemeinde, und verzichtet der Grundstückseigentümer[mehr]

öffentlichen Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachungen werden — soweit keine sondergesetzlichen Regelungen bestehen — durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Böttingen durchgeführt. Bei besonders[mehr]