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seiner Sitzung am 29. April 2019 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

durch Gesetz vom 15.12.1997 (BGB1. 1 5. 2902) und von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Böttingen am folgende Satzung beschlossen: 15.03.2005 0 §1 [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens— oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden—Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Feuerwehr Böttingen (Feuerwehr.Entschädigungssatzung -FwES-) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § i6 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in jeweils geltender Fassung hat der [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ( GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Böttingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung -FwKS -) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 34 Absatz 4- des Feuerwehrgesetzes (EwG) in der jeweils gültigen Fassung [...] In den Fällen der Nummern i und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostene [...] gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des lnnenministeriums Baden- Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für[mehr]

Freiwillige Feuerwehr Böttingen (Feuerwehrsatzung -FwS-) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.i Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 HS [...] ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Vorau [...] rs ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt[mehr]

13. Dezember 2021 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

ung) der Gemeinde Böttingen vom 20. November 2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2 und ii des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böttingen [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), § 4 und ii der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Grund der § 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der § 2, 8 Abs. 2, 11 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 04.10.2011 folgende Satzung [...] des gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken. (4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür [...] einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 43 Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten [mehr]

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), § 4 und ii der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]