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öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regel- mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden [...] gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebe- hörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten [...] anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfol- gen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldeda- tenübermittlungsverordnung) an andere[mehr]

ausgefüllten Antrag zu kennen. Bei Anlieferungen, die auf mehrere Tage verteilt sind, wurden regelmäßige Kontrollen durchgeführt. ………………………………… ……………………………………................... Ort, Datum Unterschrift[mehr]

der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt[mehr]

nach den gesetzlichen Bestimmungen. 10.12 Für Garderobe übernimmt die Gemeinde keinerlei Haftung. § ii Zuwiderhandluiigen 11.1 Für alle der Gemeinde wegen Nichtbeachten der Vorschriften dieser Benutzungsordnung [...] folgende Benutzungs- und Hausordnung für die Mehrzweckhalle Böttingen beschlossen: Allgemeine Bestimmungen 1. Die Mehrzweckhalle (Turn- und Festhalle mit Gymnastikraum) ist eine öffentliche Einrichtung [...] ohne jegliche Gewährleistungen. 2.3 Mit der Benutzung der Halle unterwirft sich der Benutzer den Bestimmungen dieser Benutzungs- und Hausordnung und allen sonstigen, zur Aufrechterhaltung eines geordneten[mehr]

(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert [...] entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält [...] Beschaffenheit und den Druck desWassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder[mehr]

der Gemeinderat am 22. April 2024 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung [...] ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen. II. Ordnungsvorschriften § 2 Öffnungszeiten [...] Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit[mehr]

der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt[mehr]

(i) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Böttingen (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt [...] Gemeinde Böttingen Landkreis Tuttlingen Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Böttingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung -FwKS -) Aufgrund von § 4 der Ge [...] andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimm bare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des[mehr]

öffentlichen Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachungen werden — soweit keine sondergesetzlichen Regelungen bestehen — durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Böttingen durchgeführt. Bei besonders [...] der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt[mehr]

eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. Seite 1 II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 2 Benutzungsverhältnis Das Be [...] zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses [...] Wegnahme hat. § 9 Haftung und Haftungsausschluss (i) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. Seite 4 (2) Die Haftung der Gemeinde[mehr]