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anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfol- gen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldeda- tenübermittlungsverordnung) an andere [...] sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regel- mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem[mehr]

zusätzlich allgemeine Abstandsregelungen zu Ver- kehrsflächen und Grundstückszufahrten festgesetzt, welche in jedem Fall eingehalten werden müssen. 9.4.2 Flächen für Nebenanlagen Die Regelungen zur Zulässigkeit [...] der Sonnenenergie zulässig, es sind ledig- lich Regelungen zur Höhe und Ausrichtung/Neigung zu beachten. 10.3 Fassaden- und Dachgestaltung Es wird geregelt, dass grelle oder reflektierende Materialien und [...] wird in den Bauvorschriften geregelt, dass potenzielle Werbung in ihrer Auffälligkeit unter- geordnet sein muss. 10.5 Gestaltung und Nutzung der unbebauten Flächen Es wird geregelt, dass unbebaute Grundstücksteile[mehr]

nationalem Recht geschützten Arten ist durch die Änderung des NatSchG eine Vereinfa- chung der Regelungen eingetreten. Eine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 Abs. 1 BNatSchG ist für diese Arten nicht [...] erforderlich. Die Artenschutzbelange müssen insoweit im Rahmen der naturschutzrechtli- chen Eingriffsregelung (Schutzgut Tiere und Pflanzen) über die Stufenfolge von Vermeidung, Minimierung und funktio [...] konnten zusammen sitzende und picknickende Anwohner/Besu- cher des Gebietes angetroffen werden. Regelmäßig werden Hunde ausgeführt. Das Areal hat insgesamt den Nutzungscharakter einer in den Alltag des[mehr]

........ Stempel / Unterschrift Doppelhäuser oder Hausgruppen Einzelhäuser DH E Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und[mehr]

Bestimmungen getroffen Regelungen und Vorschriften (Natura2000-Schutzgebiete, Überschwemmungsbereiche, Wasserschutzgebiete) Innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelten Regelungen und Vorschriften [...] PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN Böttingen Landkreis Tuttlingen in Böttingen Regelverfahren Bebauungsplan „Solberg III“ Fassung vom 26.02.2024 mit Anpassung Ziffer 3.2.1 und 3.4.2 auf Grund Beschluss [...] entfernen. • V3: Die Beleuchtung ist insektenfreundlich, entsprechend den „allgemein anerkannten Regeln der Tech- nik“ auszuführen. Welche Anforderungen an eine insektenfreundliche Beleuchtung zu stellen[mehr]

ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN in Böttingen Regelverfahren Bebauungsplan „Solberg III“ Fassung vom 26.02.2024 mit Ergänzung Ziffer 2.1.1 auf Grund Beschluss Gemeinderat am 18.03.2024 Böttingen Landkreis Tuttlingen [...] Örtliche Bauvorschriften 2.1 Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen einschließlich Regelungen über Gebäudehöhen und -tiefen sowie über die Begrünung (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO BW) 2.1.1[mehr]

Wegnahme hat. § 9 Haftung und Haftungsausschluss (i) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. Seite 4 (2) Die Haftung der Gemeinde[mehr]

Gemeinde Böttingen Landkreis Tuttlingen Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Böttingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung -FwKS -) Aufgrund von § 4 der Ge [...] für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (i) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Böttingen (im Folgenden Feuerwehr[mehr]

Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) [...] Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absätzen 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und [...] Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis)[mehr]

Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung ( 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs [...] t des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1,00 Meter Breite zu räumen. Bei Fußwegen besteht diese Verpflichtung für die Mitte[mehr]