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bereits in Deutschland gewohnt haben und auch weiterhin wohnen bleiben wollen. Eine Anzeige nach dem o.g. Stichtag ist auch weiterhin möglich. Wenn Sie den Antrag auf Einbürgerung vor dem 31. Dezember 2020[mehr]

Wohnungseigentum ist gekennzeichnet durch das Sondereigentum an einer Wohnung und einem daneben bestehenden Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum, das heißt, dass Wohnungseigentümer neben dem Al[mehr]

solchen anerkannten Lehrgängen ab. Hinweis: Bestimmte Fortbildungen können durch das Aufstiegs-BAföG gefördert werden. Industrie- und Handelskammer (IHK) Die Weiterbildungsberatung wird von den regionalen[mehr]

eine nicht selbstständige Tätigkeit (nichtselbständige Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz – EStG). Auf die Dauer der Beschäftigung kommt es grundsätzlich nicht an. Auch Personen, die nur eine Aushilfs-[mehr]

Dennoch kann ein Produkt, das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller [...] Produkts eine Gefahr für Personen oder deren Eigentum entstanden ist. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) versteht unter einem Produkt jede bewegliche Sache sowie Elektrizität. Eine Haftung für eine Sachb [...] Geschädigte. Hinweis: Der Hersteller darf die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Voraus weder ausschließen noch beschränken. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Eine Haftung[mehr]

et zu tun hat, können die Kennzeichnung "geschützte geographische Angabe" (g.g.A.) oder "geschützte Ursprungsbezeichnung" (g.U.) tragen und damit vermarktet werden. Die "geschützte geographische Angabe" [...] Verfahren erfolgen. Zudem können Verarbeitungserzeugnisse als "garantiert traditionelle Spezialitäten" (g.t.S.) durch die EU geschützt und gekennzeichnet werden. Das sind Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel[mehr]

ursprüngliche Einteilung bei der Einführung der Label sah hierfür eine Skala von A (grün, beste Klasse) bis G (rot, schlechteste Klasse) vor. Durch den technischen Fortschritt wurden aber für etliche Produktgruppen [...] aktuell bestmöglichen Klasse A+++. Inzwischen gilt für einige Produktgruppen wieder eine Skala von A bis G - und es gibt ein Label im neuen Design. Welche Ziele haben diese Rechtsvorschriften? Die Ökodesign[mehr]

Welche Aufgabe hat die Marktüberwachung hinsichtlich der Sicherheit von Chemikalien? Chemikalien werden vielerorts eingesetzt, sowohl im Berufsleben als auch im Alltag. Zum Schutz von Mensch und Umwel[mehr]

Vertragspartnern ist beschränkt bis zur Höhe des Gesellschaftsvermögens. Eingetragene Genossenschaft (e.G.) Die Genossenschaft gehört weder zu den Personen- noch zu den Kapitalgesellschaften. Sie kann für [...] egister eingetragen, ist sie rechtsfähig und gilt als juristische Person. Sie erhält den Zusatz "e.G.". Die Haftung der eingetragenen Genossenschaft ist grundsätzlich auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt [...] jedoch durch die Genossenschaftssatzung beschränken oder ganz ausschließen. Für die Gründung einer eG muss eine Satzung ausgearbeitet werden. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband e.V unterstützt[mehr]

musste, können Sie heute reine Fantasienamen wählen. Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist bei den freien Berufen die Entsprechung zur OHG. Bei dieser Form können Sie [...] ter für ihre individuellen fachlichen Fehler neben der Partnerschaftsgesellschaft alleine. Die PartG müssen Sie unter Mitwirkung einer Notarin oder eines Notars ins Partnerschaftsregister des Amtsgerichtes[mehr]