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ngsaufträgen gelten unterschiedliche Regelungen: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträgen, die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- [...] EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen, im Bereich des Verkehrs [...] Bedingungen. So ist jeder öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, öffentliche Aufträge in geregelten Verfahren zu vergeben, wenn er seinen Bedarf an Gütern und Leistungen decken will. Öffentliche[mehr]

(Radonvorsorgegebiete) zu ermitteln, festzulegen und laufend zu überprüfen. Die Allgemeinverfügung zur Festlegung der Radonvorsorgegebiete in Baden-Württemberg ist am 15.06.2021 in Kraft getreten. Der Wert der [...] n Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration durch. Eine wirksame Sofortmaßnahme ist es, regelmäßig zu lüften. Bei einer höheren Radonkonzentration müssen Sie gegebenenfalls den Keller abdichten[mehr]

aufgelöst wird. Jeder Wahlberechtigte hatte bei der Landtagswahl am 14. März 2021 eine Stimme. Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen[mehr]

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Bei der Landtagswahl haben Sie mit Ihren Stimmen die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Wi[mehr]

mitzubringen. Sie können schon vor dem Wahltag Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Stimmabgabe Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen[mehr]

Das passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens[mehr]

die Notrufnummer 112 per Fax zu nutzen. Dazu steht Ihnen ein speziell entwickeltes Formular zur Verfügung. Im Notfall können Sie es einfach und schnell ausfüllen. Der Opferbeauftragte der Landesregierung[mehr]

zur Zahlung fällig. Artikel 4 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-W [...] wenn die Vorschriften über die Öffent- lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Form [...] folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentli- che Abwasserbeseitigung (Abwassersat- zung – AbwS) der Gemeinde Böttingen vom 4. Oktober 2011 beschlossen: Artikel 1 Der § 42 der Satzung über die[mehr]

Entfernung der Informationsnutzung nach den allgemeinen Gesetzen bleibt von den oben genannten Bestimmungen unberührt. Erst ab dem Kenntniszeitpunkt einer konkreten Rechtsverletzung ist eine diesbezügliche [...] rechtswidrige Inhalte im Allgemeinen erkennen beziehungsweise auffinden. Grundsätzlich ist eine regelmäßige inhaltliche Kontrolle der verschiedenen Inhalte verlinkter Seiten ohne konkrete Anhaltspunkte einer [...] Haftungsausschluss, verwiesen wurde. Sofern einzelne Teile, Inhalte oder Formulierungen dieser Regelungen beziehungsweise dieses Textes der aktuell geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig[mehr]

Ihren Hauptwohnsitz dorthin, können Sie in der Regel nicht an der Wahl teilnehmen, da Sie die Anforderungen an die Mindestwohndauer nicht erfüllen. Eine Ausnahme von der Mindestwohndauer besteht für Sie als [...] Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei den Kommunalwahlen (Wahl von Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne [...] Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde (bei der Kreistagswahl[mehr]