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Ihre Urheberschaft zu sichern, müssen Sie sich also in keinem Register eintragen lassen. Zentrale Regelungen zum Urheberrecht enthält insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach dem Urheberrechtsgesetz [...] der Urheber eines Werkes unter anderem folgende Rechte: Veröffentlichungsrecht Der Urheber kann bestimmen, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist. Vervielfältigungsrecht Der Urheber kann Vervielfäl[mehr]

öffentlichen Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachungen werden — soweit keine sondergesetzlichen Regelungen bestehen — durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Böttingen durchgeführt. Bei besonders [...] der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt[mehr]

und ihre Ge- schäftsbereiche sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent- lichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, beflaggt. Das Gedenken am 3. Oktober soll das [...] Deutschen Einheit aus. Die Feierlichkeiten finden unter dem Motto „Vereint Segel setzen: Gemeinsam Demokratie und Vielfalt stärken.“ vom 2. bis zum 4. Oktober 2024 statt. Quelle: Landeszentrale für politische [...] die ganze Seelsorgeein- heit hinein! Gottesdienste / Beerdigungen Wir erinnern nochmals an die Regelung, dass der jeweilige Werktagsgottesdienst entfällt, wenn an diesem Tag eine Beerdi- gung mit Requiem[mehr]

Ihrer Straußwirtschaft erlaubnisfrei ist, müssen Sie die sonstigen Vorschriften (zum Beispiel Hygienevorschriften und Sperrzeitregelungen) einhalten. Für Gewerbetreibende aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz: [...] einer Straußwirtschaft in Deutschland müssen Sie neben den gewerberechtlichen Vorschriften auch andere gesetzliche Bestimmungen beachten, zum Beispiel das Steuerrecht, das Lebensmittelrecht, das Ausländerrrecht[mehr]

werden, müssen sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Bauherr trägt die Verantwortung, dass sein Vorhaben auch die nicht geprüften Vorschriften einhält. Er kann Fachleute mit dieser Aufgabe [...] Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebietsbestimmungen oder sonstige Vorschriften dem Bauvorhaben entgegenstehen [...] ggf. auch bevollmächtigen. Beispielsweise müssen Brandschutzvorschriften eingehalten oder die Bestimmungen bezüglich der Abstandsflächen beachtet werden, auch wenn dies von der Baurechtsbehörde nicht explizit[mehr]

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Die Erwerbstätigkeit Studierender ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sozialversicherungspflichtig. Ob die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der Soz [...] Freibetrag nicht überschreitet. Bitte erkundiegen Sie sich über die jeweils aktuelle Höhe. Zum regelmäßigen Arbeitsverdienst zählen auch anteilig Sonderzahlungen, z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld. Der Verdienst[mehr]

terkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Die Vorschriften gelten mit bestimmten Ausnahmen auch für[mehr]

Brandschutzvorschriften oder die Bestimmungen bezüglich der Abstandsflächen beachtet werden. Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschu [...] öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde überprüfen und in einem Bescheid feststellen lassen. Hinweis: Beachten Sie auch, dass die Gemeinde durch Satzung bestimmen kann, dass für Bauvorhaben [...] tzbestimmungen, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebietsbestimmungen oder sonstige Vorschriften dem Bauvorhaben entgegenstehen. Sie sind als Bauherr dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen[mehr]

Zustimmung des Betriebsrats durchsetzen. Mitbestimmungsrecht Das Betriebsverfassungsgesetz zählt im Einzelnen auf, in welchen Fällen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte zustehen. Insbesondere in wichtigen[mehr]

Arbeitsverträgen Regelungen, nach denen sich die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer entsprechend verlängert. Tarifverträge können teilweise erheblich von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Allgemein [...] im Original im Hausbriefkasten eingeworfen wurde (Vorsicht: erfolgt der Einwurf erst nach den regelmäßigen Postzustellzeiten, geht das Schreiben erst am folgenden Tag zu, was für die Einhaltung von Kü [...] Arbeitsvertrag, einem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Nach der gesetzlichen Regelung beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vier Wochen zum 15. oder[mehr]