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Feststellung des Wahlergebnisses Mit der Auszählung der Stimmen wird unmittelbar nach Beendigung der Wahlzeit begonnen. Zunächst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und f [...] worden sind, und stellt dies fest. Er beschließt aufgrund des Zweitstimmenergebnisses und der Feststellung der gewählten Wahlkreisbewerber in den 70 Wahlkreisen über die Sitzverteilung im Landtag und stellt [...] Danach kann innerhalb eines Monats Einspruch beim Landtag eingereicht werden. Sitzverteilung Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen[mehr]

Er oder sie ist der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen in allen Angelegenheiten. Er hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Minderjährigen zu sorgen. Das Familiengericht [...] oder kein geeigneter Verein findet. Hinweis: Die Eltern eines Kindes können in einer letztwilligen Verfügung vorsorglich einen Vormund benennen. Gesetzliche Amtsvormundschaft Eine gesetzliche Amtsvormundschaft [...] dass das zuständige Jugendamt die Vormundschaft von Gesetzes wegen übernimmt. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Das ist der Fall, wenn eine nicht verheiratete Minderjährige ein Kind bekommt[mehr]

ist die gesetzlich in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Abfallhierarchie zu beachten. Die Abfallhierarchie liegt den Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen [...] eitrag zur Abfallvermeidung finden Sie hier: Vision Possible. Nicht vermeidbare Abfälle sind ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten beziehungsweise zu entsorgen. In Baden-Württemberg sind die Stadt- und [...] zuständigen Abfallwirtschaftsbetriebs können Sie sich über das Entsorgungssystem und die geltenden Bestimmungen in Ihrer Stadt beziehungsweise Ihrem Landkreis informieren. Auch mit Fragen dazu, welche Art von[mehr]

sich eine Bildungsberatung beim Staatlichen Schulamt oder eine Beratung beim Arbeitsamt. Besondere Regeln für die Gemeinschaftsschule: Die Voraussetzungen für den Wechsel in die Gemeinschaftsschule finden[mehr]

das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen. Reallasten Wenn das Grundstück mit einer Reallast belastet ist, sind wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten [...] n Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind persönliche dingliche Rechte, die dem Inhaber das Recht geben, das Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen (zum Beispiel Wassergewinnungsrecht) oder festlegen [...] Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Beispiele für Baulasten sind: Abstandsflächen, die auf dem eigenen Grundstück zugunsten[mehr]

der Einzahlungsphase als auch die Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase sind mit den Regelungen für die gesetzliche Rente identisch. Eine Rürup-Rente kann nicht beliehen, übertragen, verpfändet[mehr]

Aufgabenbereiche sind im Gesetz nicht näher definiert. Mögliche Aufgabenbereiche sind zum Beispiel: Vermögenssorge Gesundheitssorge Wohnungsangelegenheiten Aufenthaltsbestimmung Vermögenssorge Unter Ve [...] aber nur bestimmen, wenn das Betreuungsgericht ihr diesen Aufgabenbereich ausdrücklich übertragen hat. Für eine Übergangszeit kann aber auch dafür noch der Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung genügen [...] In den meisten Fällen ist dann zudem eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Aufenthaltsbestimmung Wird der Betreuungsperson dieser Aufgabenbereich übertragen, kann sie unter Berücksichtigung[mehr]

anderen Grund ein Widerrufsrecht zusteht. Einschlägige Rechtsvorschriften zum Fernabsatzvertrag finden Sie unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch. Kündigung Wenn Sie im elektronischen Geschäftsverkehr [...] gen bestehen bestimmte Informationspflichten. Diese Informationspflichten sind gesetzlich näher geregelt. Sie betreffen etwa die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die Identität [...] gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht. Widerrufs- und Rückgaberecht Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Wenn Sie einen Vertrag fristgerecht widerrufen, müssen[mehr]

Sie müssen nach dem Tiergesundheitsgesetz bestimmte Tierseuchen sofort anzeigen. Dadurch sollen Seuchen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können, damit sie sich nicht weiter ausbreiten. Sie müss[mehr]

Wohnung, in der Sie vorwiegend wohnen. Wenn Sie die vorwiegend benutzte Wohnung nicht zweifelsfrei bestimmen können: Ihre Wohnung, in der Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen im Inland[mehr]