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Gesucht nach "b".
Es wurden 446 Ergebnisse in 11 Millisekunden gefunden.
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Streupflichtsatzung_Gemeinde_Böttingen_unterzeichnet_-_12-2021.pdf

§ 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z. B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen [...] ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z. B. Frostgefahr) entgegenstehen. Seite 2 (3) Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 414,03 KB
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Zuletzt geändert: 04.01.2024
03_-_BBP_Solberg_III_-_Planungsrechtliche_Festsetzungen__26-02-2024_mit_Anpassung_Ziffer_3-2-1_und_3-4-2_.pdf

Gehölzrodung verloren gehen, sind im Ver- hältnis 1:1 zu ersetzen. Hierfür sind 5 Fledermaushöhlen (z.B. Fledermaushöhle 2FN der Fa. Schwegler Planungsrechtliche Festsetzungen Fassung vom 26.02.2024 Seite [...] Verlust des Brutplatzes eines Turmfalkenpaars ist durch das Verhängen von 3 Turmfalkennist- höhlen (z.B. Turmfalkennisthöhle Nr. 28 der Fa. Schwegler o.ä.) im räumlichen Umfeld des Plangebiets auszugleichen [...] die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässer (§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB) Die im zeichnerischen Teil mit einer Pflanzbindung belegten Einzelbäume sind zu erhalten und[mehr]

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Dateigröße: 271,65 KB
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Zuletzt geändert: 21.03.2024
Kaufvertrag

Wettbewerbsverbot der Verkäuferin oder des Verkäufers empfehlenswert: Klärung etwaiger Haftungsfragen (z.B. Namensübernahme, Haftung gegenüber Finanzamt, Sozialversicherung, Gewährleistung) Sie sollten den [...] Kaufvertrag notariell beurkunden lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie das sogar, z.B. bei Grundstückskauf oder Übertragung von Anteilen an einer GmbH.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.07.2023
Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner

Nicht erforderlich ist eine Mahnung, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. der Kaufpreis ist bis zum 16. Juni 2023 zahlbar), der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine [...] Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (z.B. Bezahlung zwei Wochen nach Lieferung), der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert [...] unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist (z.B. der Schuldner kündigt an, dass er zahlen wird und tut es dann doch nicht). Wenn Sie das Geschäft für[mehr]

Zuletzt geändert: 28.07.2023
Speisen und Getränke in der Gastronomie

Produkt (z.B. auf der Speisekarte) angeben. Kennzeichnung von bestrahlten Lebensmitteln Wenn ein Lebensmittel oder auch nur eine Zutat (z.B. die Kräutermischung auf einer Pizza) bestrahlt wurde (z.B. um eine[mehr]

Zuletzt geändert: 28.07.2023
Eigentümergemeinschaft

Miteigentumsanteil an Gemeinschaftsräumen und an gemeinschaftlichen Bestandteilen der Liegenschaft (z.B. Aufzug, Fahrradabstellräume) haben. Welche Teile dem Sondereigentum welcher Wohneinheit und welche [...] grundsätzlich frei verfügen, sie bewohnen, vermieten, verpachten oder anderweitig nutzen. Beschränkungen (z.B. zur Nutzung als Praxis oder Geschäft) können sich aber aus der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung [...] Eigentümerversammlung kann aber in der Gemeinschaftsordnung auch eine andere Zählweise festlegen (z.B. eine Stimme pro Wohnung). Entscheidungen, beispielsweise über den jährlichen Wirtschaftsplan, die [mehr]

Zuletzt geändert: 28.07.2023
Feuerwehrsatzung_Gemeinde_Böttingen_unterzeichnet_04-2021.pdf

Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr anwesend ist oder an der Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) in digitaler Form teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen [...] Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal bis zu einem Jahr, verschoben wird oder b) die Hauptversammlung in digitaler Form abgehalten wird. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor [...] persönliche Anwesenheit der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungsraum kann nach Absatz 6 Buchstabe b) durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,24 MB
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Zuletzt geändert: 04.01.2024
Überführung innerhalb Deutschlands

Mit der Überführung der Leiche innerhalb Deutschlands (z.B. in ein anderes Bundesland) können Sie ein Bestattungsunternehmen beauftragen. Dieses erfüllt dann die rechtlichen Auflagen und übernimmt die [...] erforderlich. Liegt das Ziel der Überführung außerhalb des Bundeslandes und innerhalb Deutschlands (z.B. ein anderes Bundesland), ist ein Leichenpass erforderlich, wenn das Bundesland, in das die Leiche überführt[mehr]

Zuletzt geändert: 15.08.2023
Freie Berufe ohne Zulassungsvoraussetzungen

Rechnung getragen. Beispiele wären schriftstellerische Tätigkeiten wie z.B. Journalismus, Publizistik, oder künstlerische Tätigkeiten wie z.B. in der bildenden Kunst, der Regie oder im Entertainment. Diese Berufe[mehr]

Zuletzt geändert: 28.07.2023
Praktikanten und studentische Aushilfen

Studium zu finanzieren). Dabei spielt es keine Rolle, für wie lange die Tätigkeit andauern soll (z.B. nur über die Semesterferien) oder ob in Voll- oder Teilzeit gearbeitet wird oder wie hoch das Entgelt [...] Entgelt ist. Demzufolge sind die algemeinen Regelungen des Arbeitsrechts vollumfänglich zu beachten (z.B. Mindestlohn, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen etc [...] Entgelt mehr als 520 Euro beträgt. Die Tätigkeit beschränkt sich auf maximal 20 Stunden in der Woche, z.B. Werkstudenten oder Werkstudentinnen. Als studentische Aushilfe oder Werkstudent beziehungsweise We[mehr]

Zuletzt geändert: 20.10.2023